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Navigation Bewilligung für Partnervermittlung über Grenzen Am 1. Januar treten zusammen mit dem revidierten Scheidungsrecht auch die im Obligationenrecht enthaltenen neuen gesetzlichen Vorschriften über den Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung in Kraft.

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Partnervermittlung nzz enthalten verschiedene Schutzvorschriften für die Kunden von Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsinstituten und ersetzen die überholte Ordnung, wonach aus der Heiratsvermittlung kein klagbarer Anspruch entsteht.

In diesem Zusammenhang unterstellt der Gesetzgeber die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung zwischen Personen in der Schweiz und dem Ausland einer Bewilligungspflicht.

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September in die Vernehmlassung gegeben. Mit der Bewilligungspflicht werden Missbräuche bekämpft In einer Ausführungsverordnung muss der Bundesrat namentlich die Voraussetzung und Dauer der Bewilligung sowie die Sanktionen gegen Vermittlerinnen und Vermittler regeln.

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Diese sollen verpflichtet werden, die Rückreisekosten der zu vermittelnden Personen sicherzustellen. Der Partnervermittlung nzz enthält detaillierte Vorschriften über das Gesuch, aufgrund dessen die kantonale Bewilligungsbehörde die Bewilligungsvoraussetzungen prüfen kann.

Ein Wort, das anachronistisch anmutet in der digitalisierten Dating-Kultur, aber offenbar Sehnsüchte weckt. Die Innovation besteht darin, etwas Ruhe in die Hektik zu bringen und den Entscheidungsschwierigkeiten ob der Fülle an potenziellen Partnern beizukommen.

Für eine Bewilligung vorausgesetzt wird die Gewähr für eine sorgfältige, gesetzeskonforme Vermittlungstätigkeit. Die Gesuchsteller und allfällige weitere Vermittelnde dürfen zudem kein anderes Gewerbe betreiben, das die zu vermittelnden Personen in ein Abhängigkeitsverhältnis bringen könnte beispielsweise eine Kreditvermittlung.

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Wer in der internationalen Partnerschaftsvermittlung tätig ist, muss die relevanten ausländerrechtlichen Vorschriften kennen, namentlich diejenigen über die Einreise und den Aufenthalt in der Schweiz. Schliesslich darf die Bewilligung erst erteilt werden, wenn die gesuchstellende Person eine pauschale Kaution von mindestens 5' Franken als Garantie für allfällige Rückreisekosten zu vermittelnder Personen geleistet hat.

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Die Kantone ihrerseits müssen eine Behörde bezeichnen, welche neben der Verantwortung für die Bewilligung auch die Aufsichtspflicht wahrnimmt. Die neuen Vorschriften sollen Ordnung in den Markt der schweizerischen Partnerschaftsvermittlungen bringen und Missbräuchen vorbeugen.

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Unlauteren Machenschaften, vor allem im Zusammenhang mit der Vermittlung von Frauen aus der Dritten Welt und aus Osteuropa, sollen damit in Zukunft nicht mehr möglich sein.